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Verkaufs- und Lieferbedingungen

I.  Allgemeines

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Angebote sowie Kauf-, Werklieferungs- und Werkveträge, Beratungen und sonstigen vertraglichen Leistungen. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische oder mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Einkaufsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn wir Ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Der Kunde darf seine Rechte aus dem Vertrag nicht übertragen.

Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages.

 

II. Angebote, Maßnahmen usw.

Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Katalogen, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind bestmöglich ermittelt, doch unverbindlich. Maßgebend ist die schriftliche Bestätigung des Auftrags. Technische Änderungen behalten wir uns im Rahmen unserer Produktentwicklung vor. Produktbeschreibungen und -angaben stellen keine Garantie iSd. § 433 BGB dar. Der Besteller hat unsere Produkte auf ihre Eignung für den von ihm vorgesehenen Gebrauch selbst zu prüfen.

Unsere Kataloge, Zeichnungen, Fotografien und Abbildungen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere Genehmigung weder kopiert noch dritten Personen zu irgendwelchen Zwecken ausgehändigt werden.

 

III. Auftragsbestätigung und Preise

Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen Betriebsangehörigen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Von uns schriftlich angebotenen Verkaufspreise sind nur dann verbindlich, wenn unser Angebot unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen – unverändert durch schriftliche Bestellung angenommen wird.

Wenn die Lieferung oder Leistung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll oder aus Verschulden des Kunden erst 4 Monate nach Vertragsabschluss folgt oder im Rahmen eines Dauerschuldverhätlnisses erbracht wird, sind wir berechtigt, die dann nach unserer Kalkulation oder der Preisliste gültigen Preise zu berechnen.

Alle Preise verstehen sich ab Werk und zzgl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung sind nicht in unseren Preisen enthalten, es sei denn, es ist schriftlich anderes vereinbart.

 

IV. Lieferung

Die Ware wird branchenüblich verpackt. Die Verpackung wird berechnet.

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind zulässig. Wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Bestellers um mehr als 10 Tage nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein solcher vereinbart war, nach unserer Anzeige der Versandbereitschaft, verzögert, sind wir berechtigt, für jeden Monat bzw. zeitanteilig ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 2 % pro Monat zu berechnen. Dem Besteller wird nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Wir können auf Nachweis höhere Kosten geltend machen.

Die Art des Versandes erfolgt, soweit keine anderen Absprachen getroffen sind, nach unserem Ermessen. Wir haben erfüllt, sobald die Ware unsere Firma verlässt. Das Abladen har unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen.

Liefertermine und Lieferfristen.

Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erfüllung der vom Kunden bis dahin zu erbringenden Vertragspflichten sowie die Klärung aller technischen Fragen voraus. Verhindern höhere Gewalt, Streik oder Aussperrungen oder sonstige Ereignisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, gleich, ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten, wie Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Rohmaterialbeschaffung, Energiemangel, behördliche Maßnahmen, Umstellung der Produktion bei Zulieferern, nicht richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung, Auswirkung von Arbeitskämpfen, die Erfüllung unserer Lieferpflicht, verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise.

Wird durch Umstände der vorgenannten Art die Lieferung oder Leistung unmöglich oder für uns unzumutbar, sind wir von unserer Verpflichtung befreit. Ohne Vorliegen von Umständen der vorgenannten Art kann der Besteller aus Verzug von dem Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor nach Ablauf von zwei Monaten eines Liefertermins eine Nachfrist gesetzt hat und diese von uns nicht eingehalten worden ist.

Schadenersatzansprüche aus Verzug oder verschuldeter Unmöglichkeit sind bei Geschäften mit Kaufleuten ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegen, bei Geschäften mit Nichtkaufleuten beschränkt auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch auf 10 % des Rechnungswertes der Lieferung oder Leistung, mit der wir uns im Verzug befinden oder die uns unmöglich geworden ist, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns nicht vorliegen. Haftungsausschluss bzw. -begrenzung greifen nicht, sofern wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus sonstigen zwingenden Gründen haften.

 

V. Mängelrügen und Mängelhaftung

Der Besteller ist gehalten, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang und vor der Montage auf die Richtigkeit der Bestellung und Lieferung und die Brauchbarkeit für den vorgesehenen Zweck zu untersuchen. Rügen wegen offensichtlicher Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns vorgebracht werden.

Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

Bei Geschäften mit Kaufleuten gelten die §§ 377, 378 HGB unverändert mit der Maßgabe, dass die Rüge schriftlich erfolgen muss. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig und richtig gewesen sei.

Spezialanfertigungen erfolgen auf Grund von Angaben des Bestellers, wobei Abweichungen von Maßen und Gewichten mit üblicher Toleranzgrenze nicht zu unseren Lasten gehen und keinen Mangel begründen. Geringfügige Mängel in im Rahmen der handelsüblichen Toleranzen zulässig, soweit der Gesamteindruck und die Funktionsfähigkeit der Ware nicht beeinträchtigt wird. Bei Vorliegen von Mängeln – auch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften – kann der Besteller unter Ausschluss seines Rechts nach unserer Wahl Nachlieferung, Nachbesserung oder Gutschrift erhalten, jedwede andere Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einem anderen Ort als der Niederlassung des Bestellers verbracht wird/ worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauch.

Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die durch den Versand, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung und durch ohne unsere Zustimmung erfolgte Reparaturen des Bestellers oder eines Dritten am Liefergegenstand entstehen.

Für Schäden, und zwar auch solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, insbesondere wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wegen Montagefehlern, wegen Reparaturschäden, wegen Wartungsfehlern, wegen schuldhafter Verletzung der Nachbesserungs- und Nachlieferungspflicht, wegen eines zu vertretenden Mangels gem. § 635 BGB sowie aus unerlaubter Handlung, haften wir nicht, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vor. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind bei Geschäften mit Kaufleuten Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, sofern die Zusicherung nicht gerade die Bedeutung hat, den Besteller gegen Mangelfolgeschäden abzusichern.

 

VI. Schadensersatz

Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen – insbesondere wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt grober Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vor.

Bei grober Fahrlässigkeit und in den Fällen, in denen auch ohne Verschulden oder ohne grobes Verschulden die Haftung nicht ausgeschlossen oder weiter beschränkt werde kann, ist bei Geschäften mit Kaufleuten in allen Fällen die Haftung stets auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt.

 

VII. Rücksendung und Annullierung

Die Annullierung des Auftrags kann nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Stimmen wir ohne rechtliche Verpflichtung einer Annullierung des Vertrages vor Lieferung zu, ist eine angemessene Vergütung für erbrachte Leistungen, Aufwendungen und sonstige annullierungskosten zu zahlen. Von uns gelieferte Ware wird nur in tadellosem Zustand nach unserer Zustimmung bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen.

Zurückgenommene Ware wird abzüglich eines angemessenen Versandkostenanteils gutgeschrieben. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen/Spezialanfertigungen oder auf Wunsch des Bestellers beschaffter Ware ist ausgeschlossen. Eben so wenig kann ein Auftrag über Spezialanfertigungen/Sonderanfertigungen annulliert werden.

 

VIII. Zahlung

a. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart wird, sofort fällig. Zahlungen innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder nach 30 Tagen netto zu erfolgen. Ab dem 31. Tag sind wir berechtigt, tagesübliche Bankzinsen zu verlangen. Höhere Skontoabzüge können nur nach besonderer Vereinbarung gewährt werden. Sie setzt voraus, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind.

Rechnungsstellung der Ware erfolgt auch, wenn nach Meldung unserer Versandbereitschaft nicht unverzüglich abgerufen wird.

 

Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Wechsel nehmen wir nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit herein. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr.

Diskont-, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Bestehen mehrere Forderungen gegen den Besteller, bestimmen wir die Anrechnung eingehender Zahlungen. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, soweit nicht mit einer von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet wird. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Bei Geschäften mit Kaufleuten sind Zurückbehaltungsrechte auch ausgeschlossen, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und die Gegenforderung von uns nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelbehaftet bzw. dem Besteller steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeit zu. In einem solchen Fall ist der Besteller nur zur Zurückhaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und voraussichtlichen Kosten einer Nacherfüllung (insbes. Mangelbeseitigung) steht. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschl. etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mangeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeit steht.

b. Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit

Bei Zahlungsverzug stehen uns folgende Rechte zu:

  1. Von allen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, Sicherheit zu fordern, gestellte Sicherheiten zu verwerten und alle ausstehenden Zahlungen fällig zu stellen. Die von uns gelieferte Ware ist gesondert zu lagern und als unser Eigentum kenntlich zu machen;
  2. Zinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen in jeweils geltender Höhe (derzeit 8 % über dem Basiszinssatz zzgl. Mehrwertsteuer bei Bestellern, die nicht Verbraucher sind; in sonstigen Fällen 5 % über Basiszinssatz) ab Fälligkeit zu verlangen. Die Geltendmachung von Mahnkosten bleibt vorbehalten.
  3. Weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse berührende Umstände sowie Anschriftenänderungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, werden unsere sämtlichen Forderungen, auch soweit wir für sie zahlungshalber Wechsel hereingenommen haben, sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder erste Sicherheiten gemacht wird.

Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

Die gleichen Rechte stehen uns zu, wenn der Besteller in sonstiger Weise gegen die Vertragsbedingungen verstößt.

 

IX. Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln aus unseren Lieferungen/Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowie für Ansprüche wegen Haftung auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht in Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffanspruch des Unternehmers) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

X. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrunde, bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks und bis zur Unwiderruflichkeit von Lastschriften unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung.

Zahlungen, - auch Scheckleistungen, die gegen Übersendung eines von aus ausgestellten und vom Besteller akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind, sodass der vereinbarte Eigentumsvorbehalt mit allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen (unbeschadet weitergehender Vereinbarungen) zumindest bis zur Einlösung des Wechsels zu unseren Gunsten bestehen bleibt.

Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage und sonstige Verwertung von uns gelieferten Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit im fremden Eigentum stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestande im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu.

Erwirbt der Kunde kraft Gesetzes das Alleineigentum an der neuen Sache, sind wir uns mit ihm darüber einig, dass er uns im Verhältnis des Wertes der bearbeitenden, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung an der neuen Sache Miteigentum eingeräumt und diese für uns verwahrt.

 Der Besteller darf die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist ferner verpflichtet, deinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen.

Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller untersagt. Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändungen, muss der Kunde unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei Pfändungen hat er uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass unser Eigentumsvorbehalt an der gepfändeten Sache noch besteht. Der Besteller tritt hiermit schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren weiter veräußert, gilt die Abtretung in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Wir sind berechtigt, den Abnehmer unseres Bestellers von der Abtretung zu berichten.

Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretene Forderung für uns einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Kommt er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, oder tritt eine Vermögensverschlechterung bei ihm ein, ist er zum Einzug nicht mehr berechtigt. Eingezogene Beträge hat der Besteller gesondert aufzubewahren und zur Abdeckung unserer Forderungen an uns abzuführen. Als Veräußerung im Sinne dieser Bedingungen gelten auch Verarbeitung, Montage und sonstige Verarbeitung.

Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 % verpflichten wir uns, auf Verlangen des Bestellers insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.

 

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und Gerichtsstand für Klagen jedweder Art einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist ausschließlich Detmold.

 

XII. Sonstiges

Soweit in den vorstehenden Bedingungen Sonderregelungen für Kaufleute getroffen worden sind, gilt dies nur für Geschäfte mit Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betriebe ihres Handelsgewerbes gehört. Solchen Geschäften mit Kaufleuten gleichbehandelt werden Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich/rechtlichem Sondervermögen. Sofern Nichtkaufleute genannt sind, zählen hierzu auch Kaufleute, soweit der Vertrag nicht zum Betriebe ihres Handelsgewerbes gehören.

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten gemäß BDSG.

 

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© Jacob Schaltschränke GmbH  |  Stand: Januar 2018

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